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Zweckentfremdung der Corona-Warn-App in der Gastronomie nicht erlaubt

Alfred Kuczera 0

Bei der Kontaktdatenerfassung zur Rückverfolgung von Infektionsketten wie auch bei der Nutzung der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Kontaktdaten dürfen insbesondere nicht auf offen einsehbaren Listen erhoben werden.

Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und darf daher weder bei Gästen noch bei Beschäftigten als „Zutrittsbedingung“ gefordert noch darf der persönliche Risikostatus bei ihnen eingesehen werden. Das teilt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einer aktuellen Veröffentlichung mit.

Seit dem 18.05.2020 müssen Gastronomiebetriebe in Bayern zur Verfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 Kontaktdaten von Gästen erheben. Hierbei ist aus datenschutzrechtlicher Sicht insbesondere der Grundsatz der Vertraulichkeit und Integrität einzuhalten. Das vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie entwickelte „Hygienekonzept Gastronomie“ legt daher ausdrücklich fest, dass die erhobenen Daten so zu verwahren sind, dass Dritte – in erster Linie andere Gäste – sie nicht einsehen können. Gleichwohl erreichen das Landesamt für Datenschutzaufsicht vermehrt Eingaben, wonach Gastronomiebetriebe entweder von ihren Kunden die Eintragung in eine fortlaufende Liste verlangen oder die einzelnen Formulare offen herumliegen. Dies stellt einen klaren datenschutzrechtlichen Verstoß dar, der auch mit der Verhängung einer Geldbuße geahndet werden kann.

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