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Ist die Nutzung der Corona-Warn-App für alle wirklich freiwillig?

Alfred Kuczera 0

Seit einigen Tagen steht die Corona-Warn-App zum Download bereit. Die Installation auf dem Smartphone ist für Bürgerinnen und Bürger (noch) freiwillig. Können aber Unternehmen ihre Arbeitnehmer*innen zur Nutzung verpflichten und verlangen, den Arbeitgeber bei einem Alarm zu informieren? Und müssen Arbeitnehmer*innen dann zu Hause bleiben? Und wer zahlt in einem solchen Fall das Gehalt? Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erläutert die rechtlichen Vorgaben.

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), der das Bundesjustizministerium berät, fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Warn-App. Die Nutzung der Corona-Warn-App soll freiwillig sein. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Unternehmen von ihren Arbeitnehmern aufgrund der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eine Nutzung verlangen können.

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