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Gesetze entrümpeln – KKC bei Sigmar Gabriel

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BVD_Mittelstand_Allianz_Logo_02_1b69a6378fDass es in Fragen zur Digitalisierung in Deutschland oft zu Kompetenzrangeleien kommt, welche durch parteipolitische Differenzen noch verschärft werden, ist kein Geheimnis. Derzeit sind für digitale Themen drei verschiedene Ministerien zuständig: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Das Bundeswirtschaftsministerium besitzt im Vergleich zu den anderen Ministerien die umfassenderen Kompetenzen. So sind Themen wie der IT-Gipfel, Störerhaftung und Industrie 4.0 Minister Sigmar Gabriel unterstellt.

kkc_logo_15jahre_rgb_web_400pixDie Gelegenheit zu einem Gespräch mit Vizekanzler Gabriel ergab sich am 5. Juli 2017 bei einem Verbändegespräch der MittelstandsAllianz, als gleich drei KKC-Vertreter ihre Sorgen hinsichtlich des Dilemmas Innovationen und Datenschutz sowie der Praxisferne von Gesetzen und Verordnungen vorbringen konnten.

Der Minister verwies in seiner Antwort auf das neue Leitbild der Datensouveränität im BMWi-Grünbuch Digitale Plattformen. Das BMWi hat in seinem Strategiepapier „Digitale Strategie 2025“ die Gründung einer „Bundesdigitalagentur“ für die Themen wie den Datenschutz, Verbraucherschutz, Industrie 4.0, den E-Commerce, Interoperabilität, Datenportabilität, E-Health, E-Government, Online-Plattformen, Digitale Bildung sowie die Digitale Gesellschaft vorgesehen.

Die MittelstandsAllianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. In der Verbändelandschaft ist dieser Zusammenschluss einzigartig. Die Teilnehmer und auch das KKC als dortiger Vertreter des Gesundheitswesens eint der Wille, die für den Mittelstand des Gesundheitswesens dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. Darunter zählen insbesondere die Krankenhäuser, die ambulanten Dienste und Pflegeeinrichtungen, der Fachhandel, die Medizintechnikhersteller, die Bildungseinrichtungen und andere Dienstleister.

Hier der Bericht des BWMW
 BVMW beim Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel 5.7.2016
Quelle: BVMW Michael Königs 
v.l.n.r.:
Ullrich Hänchen, Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und –forschung e.V. (IBWF),   Vizepräsident
Patrick Meinhardt, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Mitglied der Bundesgeschäftsleitung Ressort Politik und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Bertram Dressel, Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. (BVIZ), Präsident
Dr. Marei Strack, Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM), Vorstandsvorsitzende
Dr. Joachim Jobi, Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), Leiter Medien- und Netzpolitik
Dr. Viola Bronsema, Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), Geschäftsführerin
Jürgen Reiner, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC)
Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Präsident
Manfred Kindler, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC), Präsident
Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Markus Kessel, Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC), Geschäftsführer
Alexandra Horn, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Leiterin Verbandskooperationen und Projekte
Prof. Dr. Roland Wöller, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Bundesgeschäftsführer
Andrea Glaser, Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. (BVIZ), Geschäftsführerin
Andreas Baaske, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC)
Florian Seikel, Händlerbund e.V., Hauptgeschäftsführer
Eric Rehbock, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE), Hauptgeschäftsführer
Ralf Lemster, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), Vizepräsident
Dr. Peter Heinrich, Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), Vorstandsvorsitzender
Uta-Martina Jüssen, Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC), Präsidiumsmitglied

 

 

 

 

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